§ 1 Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
1.1 Die AILABS GmbH (im Folgenden “AILABS”) betreibt eine KI-gestützte Produktivitätsplattform (im Folgenden “Plattform”), die Unternehmen jeder Größe (im Folgenden “Kunden”) den Zugang zu Large Language Models – darunter GPT-4, Llama oder Claude (jeweils “LLM”, gemeinsam “LLMs”) – sowie Funktionen zur Inhaltsverwaltung und Zusammenarbeit ermöglicht.
1.2 Das Leistungsangebot von AILABS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde verbindlich, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zu handeln.
1.3 Der Kunde kann grundsätzlich aus den jeweils verfügbaren LLMs diejenigen auswählen, die er in seinem Arbeitsbereich nutzen möchte. Das verfügbare Modellangebot sowie die jeweilige Bereitstellungsform – ob über von AILABS bereitgestellte Zugänge oder über eigene Verträge und API-Schlüssel des Kunden mit den LLM-Anbietern – werden von AILABS festgelegt und können jederzeit angepasst werden. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit bestimmter Modelle oder einer bestimmten Bereitstellungsform besteht nicht. Die Plattform übermittelt die Eingaben des Kunden (Prompts) an das ausgewählte LLM und stellt die generierten Antworten (Outputs) bereit. Zusätzlich stehen Funktionen zur Dokumentenverwaltung und organisationsweiten Zusammenarbeit zur Verfügung.
1.4 Im sogenannten Web-Modus können Kunden Suchanfragen stellen und erhalten KI-generierte Antworten auf Basis aktueller Websuche-Ergebnisse.
1.5 Die LLMs werden von Drittanbietern (LLM-Anbietern) in eigener Verantwortung betrieben. AILABS hat keinen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung oder Verfügbarkeit und übernimmt keine Garantie für einen bestimmten Funktionsumfang. Änderungen oder Einstellungen seitens der LLM-Anbieter begründen keine Haftung von AILABS.
1.6 Der Kunde kann externe Systeme von Drittanbietern – etwa Confluence, Slack oder Google Drive (“Drittanbieter-Integrationen”) – in seinen Arbeitsbereich einbinden. Diese unterliegen den jeweiligen Vertragsbedingungen der Anbieter. AILABS übernimmt hierfür weder Verantwortung noch Haftung.
§ 2 Geltungsbereich dieser AGB
2.1 Diese AGB gelten für alle Nutzungsverträge, die über die Website von AILABS abgeschlossen werden, und sind integraler Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses.
2.2 Gesondert zwischen den Parteien getroffene Leistungsvereinbarungen gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.
2.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, AILABS hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt – auch dann nicht, wenn AILABS Zahlungen vorbehaltlos entgegennimmt oder Leistungen ohne Vorbehalt erbringt.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Plattform auf der AILABS-Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch Klick auf “Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald AILABS innerhalb von fünf Werktagen eine Auftragsbestätigung übermittelt. Erfolgt keine Bestätigung in dieser Frist, ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
4.1 Für den Zugang zur Plattform ist eine Registrierung und die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle Registrierungsdaten vollständig und korrekt sind. Änderungen – insbesondere bei Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten – sind unverzüglich zu aktualisieren.
4.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Als autorisierte Nutzer gelten Mitarbeiter und vom Kunden ausdrücklich freigeschaltete Personen mit entsprechender Lizenz.
4.4 Für den Self-Managed-Hosting-Betrieb ist kein Kundenkonto erforderlich.
§ 5 Test- und Pilotphasen
5.1 Die Plattform kann unverbindlich für eine Woche kostenfrei mit eingeschränktem Funktionsumfang getestet werden. Wird kein kostenpflichtiger Anschlussvertrag abgeschlossen, endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch.
5.2 Auf Vereinbarung hin kann eine kostenpflichtige Pilotphase stattfinden, in der der Kunde die Plattform im festgelegten Umfang – mit der Option auf Erweiterungen – nutzen kann. Nach Ablauf endet die Nutzung automatisch, sofern kein Folgevertrag geschlossen wird. Ordentliche Kündigungen sind während der Pilotphase beidseitig ausgeschlossen; das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
§ 6 Hosting-Modelle und technische Bereitstellung
6.1 SaaS- und Dedicated-Hosting: AILABS stellt die Plattform als technische Infrastruktur bereit. Kundendaten werden – sofern nicht anders vereinbart – auf Servern innerhalb der EU gespeichert. Für einen geeigneten Internetzugang ist der Kunde selbst verantwortlich.
6.2 Self-Managed-Hosting: AILABS gewährt Zugang zur eigenen Container-Registry mit allen für Installation und Betrieb erforderlichen Container-Images. Eine Weitergabe des Zugangs an Unbefugte ist untersagt. Die Installation liegt in der Verantwortung des Kunden.
6.3 Änderungen des LLM-Funktionsumfangs oder länger andauernde Einschränkungen, die dem Kunden eine Vertragsfortsetzung unzumutbar machen, berechtigen zur außerordentlichen Kündigung – bei Monatslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen, bei Jahreslaufzeit mit einer Frist von 6 Monaten. Die Vergütung wird dann nur anteilig bis zum Kündigungszeitpunkt geschuldet. Einmalige Zahlungen werden nicht erstattet.
6.4 AILABS ist zu technischen Anpassungen der Plattform verpflichtet, soweit diese zur Aufrechterhaltung des vertragsgemäßen Betriebs nach aktuellem Stand der Technik erforderlich sind. Weitergehende Entwicklungen bedürfen gesonderter Vereinbarung.
§ 7 Verfügbarkeit und Störungsmanagement
7.1 AILABS gewährleistet eine Plattformverfügbarkeit von mindestens 99 % im monatlichen Durchschnitt.
7.2 Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aus Gründen im Verantwortungsbereich von AILABS vollständig nicht erreichbar ist. Keine Nichtverfügbarkeit liegt vor bei höherer Gewalt, Fehlbedienung durch den Kunden, vertragswidriger Nutzung oder planmäßigen Wartungszeiten gemäß Ziffer 7.3.
7.3 Wartungsarbeiten werden mindestens 3 Werktage im Voraus angekündigt und bleiben bei der Verfügbarkeitsberechnung unberücksichtigt. Sie dürfen samstags und sonntags zwischen 0:00 und 7:00 Uhr durchgeführt werden und insgesamt 24 Stunden pro Monat nicht überschreiten.
7.4 Fehler und Störungen sind AILABS unverzüglich schriftlich zu melden. AILABS reagiert innerhalb eines Werktags mit einer qualifizierten Rückmeldung. Für unwesentliche Störungen gilt diese Reaktionspflicht nicht.
7.5 Ein Fehler liegt vor, wenn die Plattform die vereinbarten Funktionalitäten nicht aufweist und dies im Verantwortungsbereich von AILABS liegt.
7.6 Die Verfügbarkeitsregelung gilt nicht für LLMs. Eine bestimmte LLM-Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.
7.7 Ziffer 7 gilt nicht bei vereinbartem Self-Managed-Hosting.
§ 8 Nutzungsrechte an der Plattform
8.1 AILABS räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein. Mit Vertragsende erlischt dieses Recht.
8.2 Die Nutzung ist auf eigene geschäftliche Zwecke des Kunden beschränkt und darf den vereinbarten Rahmen nicht überschreiten.
8.3 Untersagt ist dem Kunden insbesondere:
- die Plattform oder den Zugang zu vermieten, zu verleihen oder Dritten zugänglich zu machen;
- sie zur Entwicklung konkurrierender Angebote zu verwenden;
- nicht freigeschaltete Funktionen zu aktivieren;
- den Quellcode zu dekompilieren, soweit nicht gesetzlich nach §§ 69d, 69e UrhG zulässig;
- Schutzmechanismen zu umgehen;
- Schutzrechtsvermerke von AILABS zu entfernen oder zu verändern.
§ 9 Pflichten und Verantwortung des Kunden
9.1 Im SaaS- und Dedicated-Hosting-Betrieb räumt der Kunde AILABS das nicht ausschließliche Recht ein, bereitgestellte Inhalte – Texte, Prompts, Bilder, Videos, Dokumente und sonstige Dateien (“Kundeninhalte”) – in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten und an die gewählten LLM-Anbieter weiterzuleiten. Der Kunde bleibt alleiniger Rechteinhaber und trägt die alleinige Verantwortung für seine Inhalte.
9.2 Der Kunde darf ausschließlich Inhalte übermitteln oder speichern, an denen er die erforderlichen Rechte hält, die keine Rechte Dritter verletzen und die nicht rechtswidrig, gewaltverherrlichend, diskriminierend oder pornografisch sind.
9.3 Untersagt sind insbesondere:
- Scraping oder ähnliche Techniken zur Massenerfassung von Plattforminhalten;
- automatisierte Werkzeuge wie Bots oder Skripte zur Manipulation von Nutzeraktivitäten;
- der Betrieb von Hochrisiko-KI-Systemen gemäß Art. 6 KI-Verordnung (EU) 2024/1689 über die Plattform.
9.4 Die Anzahl der Prompts pro Nutzer ist zur Sicherung der Plattformstabilität begrenzt. Die geltenden Grenzwerte sind in der Fair-Usage-Richtlinie von AILABS geregelt.
9.5 Für einzelne LLMs können ergänzende Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter gelten. Der Kunde ist verpflichtet, diese einzuhalten. Verstöße können zur Einschränkung der LLM-Nutzung führen; AILABS haftet hierfür nicht.
9.6 Der Kunde stellt AILABS auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung von Kundeninhalten oder der vertragswidrigen Plattformnutzung entstehen – soweit AILABS diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Freistellung umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten nach RVG.
9.7 Die Erstellung von Datensicherungen der Kundeninhalte liegt ausschließlich beim Kunden.
9.8 Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen, um unbefugten Zugriff auf die Plattform zu verhindern.
§ 10 Vertraulichkeit
10.1 Als vertraulich gelten alle Informationen, die eine Partei der anderen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zugänglich macht. Dazu zählen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Produktinformationen, Softwarebestandteile, Quellcodes, Algorithmen, Know-how sowie Preiskonditionen.
10.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die bei Übermittlung bereits allgemein bekannt waren oder von einem berechtigten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten weitergegeben wurden.
10.3 Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden, nur an zwingend einzubeziehende Personen weiterzugeben und durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Vertragsende sind vertrauliche Informationen binnen zehn Tagen zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.
10.4 Die Vertraulichkeitspflichten gelten unabhängig davon, ob die Informationen die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses nach dem GeschGehG erfüllen, und bestehen über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen
11.1 Die Vergütung richtet sich nach Vertragslaufzeit, Nutzeranzahl und tatsächlichem Nutzungsumfang. Sie ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig; Rechnungen sind binnen 14 Tagen zu begleichen. Kunden mit eigenen LLM-Verträgen entrichten das Entgelt direkt an den jeweiligen Anbieter.
11.2 Alle Beträge verstehen sich in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Fremdwährungskosten erfolgt die Weiterberechnung auf Basis des EZB-Referenzwechselkurses am letzten Kalendertag des Abrechnungszeitraums.
11.3 Add-ons können jederzeit hinzugebucht werden. Wird ein Add-on im Laufe eines Kalendermonats gebucht, wird die Lizenzgebühr für diesen Monat in voller Höhe fällig; die Abrechnung erfolgt monatsgenau ab dem Buchungsmonat, nicht tagesanteilig. Der Abrechnungszyklus richtet sich ab dem Folgemonat nach der vertraglich vereinbarten Hauptlaufzeit des Kunden.
11.4 Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart.
11.5 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
11.6 AILABS ist berechtigt, die Vergütung entsprechend der Kostenentwicklung nach billigem Ermessen anzupassen. Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt und frühestens nach 30 Tagen wirksam. Bei Erhöhungen über 10 % hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit vier Wochen Frist.
§ 12 Gewährleistung
12.1 Für Mängel der Plattform gelten §§ 536 ff. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a BGB ist ausgeschlossen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
12.2 Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl von AILABS durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.
12.3 Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass AILABS eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung eingeräumt wurde und diese erfolglos verstrichen ist.
12.4 AILABS übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden oder dessen eigene IT-Systeme.
12.5 AILABS hat keinen Einfluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit KI-generierter Outputs und übernimmt hierfür keine Gewährleistung. Der Kunde sollte Outputs stets eigenständig prüfen. Dies gilt entsprechend für den Web-Modus.
12.6 Eine eigenmächtige Minderung der Vergütung durch den Kunden ist unzulässig. Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche wegen Überzahlungen bleiben unberührt.
§ 13 Haftung
13.1 AILABS haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AILABS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
13.3 Unberührt bleiben Haftung bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AILABS.
13.5 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, soweit nicht Ziffern 13.1 und 13.3 einschlägig sind.
13.6 Schäden durch LLM-Anbieter: Die Haftung von AILABS beschränkt sich auf die Abtretung eigener Ansprüche gegen den betreffenden Anbieter. Ist der Kunde selbst Vertragspartner des Anbieters, ist jede Haftung von AILABS ausgeschlossen.
§ 14 Zugangssperrung und Inhaltsentfernung
14.1 AILABS kann den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen. Bei wiederholten Verstößen trotz Abmahnung behält sich AILABS die dauerhafte Sperrung vor.
14.2 Der Kunde wird über eine Sperrung per E-Mail informiert.
14.3 Dauerhafte Sperren sind nicht reversibel; dauerhaft gesperrte Kunden dürfen sich nicht erneut registrieren. AILABS ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
14.4 AILABS darf AGB-widrige Inhalte entfernen, sofern der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist selbst nachkommt.
§ 15 Vertragslaufzeit und Beendigung
15.1 Die Plattformnutzung ist für die vereinbarte Laufzeit gestattet.
15.2 Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Laufzeit einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Jahresverträge verlängern sich um 12 Monate, wenn nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Add-ons laufen mindestens einen Monat; bei Jahreskunden für die verbleibende Restlaufzeit.
15.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für AILABS liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden;
- Insolvenzantrag;
- Zahlungsverzug für zwei aufeinanderfolgende Monate oder einem Gesamtrückstand von zwei Monatsvergütungen.
15.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform (Post oder E-Mail).
15.5 Nach Vertragsende erlöschen Zugang und Nutzungsrechte. Kundendaten werden gelöscht, sofern kein Anschlussvertrag besteht.
15.6 Im Self-Managed-Hosting ist der Kunde nach Vertragsende verpflichtet, die Nutzung einzustellen, alle Programmkopien zu löschen und überlassene Materialien zurückzugeben.
15.7 Jede Nutzung der Plattform nach Vertragsende ist unzulässig.
§ 16 Datenschutz und regulatorische Anforderungen
16.1 Soweit AILABS personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, handelt AILABS als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO. Mit Vertragsabschluss wird eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.
16.2 Kunden, die dem Anwendungsbereich der DORA-Verordnung (EU) 2022/2554 unterliegen, schließen mit Vertragsabschluss ergänzend die DORA-Zusatzvereinbarung ab.
§ 17 Änderungen der Leistungen und dieser AGB
17.1 AILABS behält sich vor, die Plattform und diese AGB anzupassen, soweit unvorhergesehene Veränderungen technischer oder rechtlicher Rahmenbedingungen dies erfordern. Erweiterungen des Funktionsumfangs sind jederzeit einseitig möglich.
17.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch ist AILABS berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zwei Wochen Frist außerordentlich zu kündigen.
17.3 Änderungen des Vertragsgegenstands oder wesentlicher Hauptleistungspflichten sind von dieser Befugnis ausgenommen und werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der AILABS GmbH. AILABS ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
18.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.